Stand: März 2025
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website loial.fr und des dort angebotenen Dokumenten-Generators (nachfolgend „Dienst"). Anbieter des Dienstes ist Nikita Usatov, Almaty, Kasachstan (nachfolgend „Anbieter").
Der Dienst ermöglicht die automatisierte Erstellung von Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Hinweisen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten. Die Dokumente werden anhand von Vorlagen generiert, die auf den geltenden deutschen Gesetzen (DDG, DSGVO, TTDSG, BDSG, UWG) basieren.
Der Dienst stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Die generierten Dokumente sind Muster und Vorlagen, die auf allgemeinen gesetzlichen Anforderungen basieren. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Person.
Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und keine Rechtsanwaltskanzlei. Die bereitgestellten Dokumente werden nach bestem Wissen erstellt, eine Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität wird jedoch nicht übernommen.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die generierten Dokumente auf ihre Eignung für den konkreten Anwendungsfall zu prüfen. Bei rechtlichen Unsicherheiten oder komplexen Sachverhalten wird ausdrücklich empfohlen, einen Fachanwalt für IT-Recht oder Datenschutzrecht zu konsultieren.
Mit dem Kauf eines Pakets (Starter oder Komplett) kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Die Zahlung erfolgt einmalig über den Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Nutzer sofort Zugang zu den generierten Dokumenten.
Da es sich um die Lieferung digitaler Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags, sofern der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch die Verwendung der generierten Dokumente entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den generierten Dokumenten für die im Wizard angegebene Website. Eine Weitergabe oder der Weiterverkauf der Dokumente ist nicht gestattet.
Die vom Nutzer in den Wizard eingegebenen Daten werden ausschließlich lokal im Browser des Nutzers verarbeitet. Es erfolgt keine serverseitige Speicherung der Formulardaten. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben von Änderungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.